Warnung

Can't load Google maps without an API key. More information can be found in our documentation at joomla.digital-peak.com.

Bundesministerien arbeiten bei Gesundheitswirtschaft eng zusammen

((GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG)) Die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Gesundheit sowie für Forschung und Bildung, Stefan Kapferer, Thomas Ilka und Dr. Georg Schütte haben vereinbart, dass es künftig einen regelmäßigen Austausch und eine vertiefte Koordinierung der anstehenden Themen zur Gesundheitswirtschaft auf Leitungsebene geben soll.

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: "Es gibt drei Säulen für das hervorragende Gesundheitswesen in Deutschland: eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Gesundheitswirtschaft und eine exzellente Gesundheitsforschung. Nur gemeinsam können unsere Häuser die vielfältigen Facetten im Gesundheitsbereich zusammenführen und damit für Patienten und Wirtschaft gleichermaßen einen Mehrwert schaffen."

Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Thomas Ilka: "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleichermaßen von Forschungserkenntnissen und den Innovationen der Gesundheitswirtschaft profitieren können. Deshalb wollen wir, dass sinnvolle medizinische Innovationen so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Das geht nur, wenn wir nicht nur die Sicherheit und Qualität der Patientenversorgung, sondern auch die Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems im Blick behalten."

Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Georg Schütte: "Eine bedarfsorientierte Forschung ist der Schlüssel für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Forschungsergebnisse schneller den Weg in die Klinik finden. Uns ist es dabei ein wichtiges Anliegen, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zum Nutzen der Patienten gezielt voran zu bringen. Dazu hat uns der ressortübergreifende Strategieprozess Medizintechnik viele Impulse geliefert."

Die Staatssekretäre der drei Ressorts haben vereinbart, bei der nächsten Medizintechnik-Messe MEDICA, die im November 2013 in Düsseldorf stattfindet, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien durch einen gemeinsamen Stand stärker sichtbar zu machen. Auch sollen gemeinsam weitere Impulse für den Export von Medizin- und Labortechnik "made in Germany" gesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.strategieprozess-medizintechnik.de  und www.exportinitiative-gesundheitswirtschaft.de.

Mehr Gesundheitsförderung denn je – Bundestag beschließt das Gesetz zur Förderung der Prävention

BMG logoDer Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig mehr Menschen denn je von qualitätsgesicherten Gesundheits-förderungsangeboten und Präventionsleistungen profitieren. Die Sollausgaben der Kranken-kassen für die Gesundheitsförderungs- und Präventionsleistungen steigen ab 2014 von derzeit etwa 205 Mio. Euro auf fast 500 Mio. Euro. Dies ist der bislang weitreichendste Ansatz, die Chancen der Menschen zu stärken, in allen Lebensphasen gesund zu sein und gesund zu bleiben.

Kitas, Schulen, Seniorenheime, Betriebe oder etwa Sportvereine in den Ländern und den Kommunen sollen künftig von den Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Unterstützung erhalten. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Krankrankenkassen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln. Dafür stehen von den Krankenkassen Mittel in Höhe mindestens 280 Mio. Euro bereit. Das ist vier mal mehr als heute.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Gerade in einer Gesellschaft des längeren Lebens werden Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter wichtiger denn je. Wir wollen junge und ältere Menschen gleichermaßen dafür begeistern, möglichst gesund zu leben. Unser Augenmerk ist ganz besonders auf diejenigen gerichtet, die wir mit klassischen Präventionsangeboten der Krankenkassen nicht erreichen. Deshalb setzen wir einen Schwer-punkt auf die Förderung präventiver Angebote in dem Lebensumfeld der Menschen. Also überall dort, wo sie groß werden, betreut werden, lernen oder arbeiten. Auf diesem Weg erreichen wir auch diejenigen, die sozial und gesundheitlich benachteiligt sind. Darüber hinaus wollen wir kleine und mittlere Unternehmen dazu bewegen, gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Betrieben anzubieten. Gesunde und motivierte Mitarbeiter sind leistungsfähiger und tragen so auch direkt zum Erfolg des Unternehmens bei. Das ist für Unternehmen eine sehr gute Investition.“

Bisher richten die gesetzlichen Krankenkassen ihr Augenmerk sehr stark auf individuelle Gesundheitsleistungen. Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention wird nun mehr der Fokus auf das Lebensumfeld und das soziale Umfeld gelenkt. Damit wird einer sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen entgegengewirkt.

Das Gesetz enthält ferner Verbesserungen im Bereich der Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Die bisher im Grundschulalter bestehende Versorgungslücke bei den U-Untersuchungen wird geschlossen. Künftig sollen alle Krankenkassen die Kosten für Kinderfrüherkennungsuntersuchungen über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr übernehmen.

Darüber hinaus sollen in den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und in den Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene, dem sogenannten Check-up, Präventionsaspekte stärker berücksichtigt werden. Im Rahmen der Untersuchungen soll regelmäßig auf der Grundlage der individuellen gesundheitlichen Risiken eine Beratung der Versicherten erfolgen, an deren Ende eine ärztliche Empfehlung für eine Präventionsmaßnahme stehen kann. Auch dies wird dazu beitragen, dass die von den Krankenkassen angebotenen Präventionskurse, gezielt diejenigen Menschen erreichen, die sie benötigen.

Für Versicherte, die Präventions- und Vorsorgeangebote häufig nicht in ihren regulären Tagesablauf integrieren können, wie Beschäftigte in Schichtarbeit und pflegende Angehörige, soll die Inanspruchnahme derartiger Angebote auch in kompakter Form fernab des Alltags, insbesondere in anerkannten Kurorten, erleichtert werden. Um den Anreiz zur Inan-spruchnahme zu stärken, wird die Obergrenze des tägliches Krankenkassenzuschusses von bisher 13 Euro auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 Euro auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention wurden auch Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. So wird ein Verbot der Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbieter) vorgesehen, das sich auf alle Leistungsbereiche in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt. Außerdem wird ein an den Bestechungsdelikten des Straf-gesetzbuches (StGB) angelehnter Straftatbestand eingefügt, der an dieses Verbot anknüpft. Demnach werden insbesondere Verstöße gegen die sozialversicherungs¬rechtlichen Verbote der Patientenzuweisung oder Versorgungsbeteiligung gegen Entgelt unter Strafe gestellt, sofern es sich nicht nur um geringwertige Zuwendungen handelt. Weiterentwickelt werden auch die Regelungen für die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen. Sie müssen besser zusammenarbeiten, die Berichte, die regelmäßig vorgelegt werden müssen, werden vereinheitlicht.

Die zweite Befassung des Bundesrates ist für den 20. September vorgesehen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Mehr Transparenz über Patientenrechte in Deutschland - Informationsbroschüre gibt Überblick über die wichtigen Regelungen

((Pressemitteilung des BMG und des BMJ)) Drei Monate nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes hat heute der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller eine umfassende Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Der Ratgeber bietet eine verständliche Darstellung und Erläuterung der Rechte der Patientinnen und Patienten.

Am heutigen Tag fand im Bundesministerium für Gesundheit auch eine Veranstaltung der BAG Selbsthilfe zum Thema Patientenrechte statt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffneten die Veranstaltung. Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung diskutierte im Anschluss mit Vertretern der Selbsthilfe, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Vertretern des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen über die anstehende Umsetzung des Patientenrechtegesetzes. Alle drei betonten den hohen Stellenwert der Patientenrechte in Deutschland.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Es ist wichtig, dass Patientinnen und Patienten gut informiert sind und ihre Rechte beim Arztbesuch kennen. Durch das Patientenrechtegesetz haben wir ihre Rechte gesetzlich verankert und dadurch gestärkt. So können sie das Behandlungsgeschehen verantwortungsvoll mitbestimmen und gemeinsam mit dem Arzt die für sie richtigen Entscheidungen treffen. In dem vorliegenden Ratgeber ist alles, was Patientinnen und Patienten rund um die ärztliche Behandlung wissen müssen, noch einmal anschaulich zusammengestellt. Wir wollen alles tun, damit Patientinnen und Patienten ihre Rechte selbst in die Hand nehmen können."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte: „Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten nicht nur mehr Rechte haben, sondern dass sie diese auch kennen und im konkreten Fall einfordern können. Was nützen Wahlfreiheit und Beschwerderechte, wenn keiner sie kennt? Studien zeigen, dass drei von fünf Patientinnen und Patienten ihre Rechte nicht oder nur unvollständig kennen. Es ist uns gelungen, mit dem Patientenrechtegesetz zum einen die Rechte gesetzlich zu fixieren und zu stärken und zum anderen auch mit Hilfe dieser Broschüre die Bevölkerung darüber zu informieren. Auch die heutige Veranstaltung der BAG Selbsthilfe trägt dazu bei, diese Ziele zu erreichen."

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller erklärte: „Patienten und Versicherte fühlen sich oft als Bittsteller, auch weil sie ihre Rechte gar nicht oder nur unvollständig kennen. Das Patientenrechtegesetz hat deshalb nicht nur die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und erstmals im Zusammenhang festgeschrieben, sondern es hat mir auch den gesetzlichen Auftrag gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in verständlicher Form über ihre Rechte zu informieren. Diesen Auftrag erfülle ich mit der heute vorgestellten Broschüre „Ratgeber für Patienten". Damit werden die bestehenden Rechte für jedermann nachlesbar und dies auch in verständlicher Sprache, was mir besonders wichtig war. Denn das Wissen über diese Regelungen wird entscheidend dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen können."

Mit dem seit 26. Februar diesen Jahres geltenden Patientenrechtegesetz wurden diese Rechte erstmals gesetzlich festgeschrieben und gestärkt. Wesentliches Anliegen war dabei, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen, um so für eine bessere Umsetzung und Beachtung der Patientenrechte im Versorgungsalltag zu sorgen.

Die Broschüre finden Sie im Internet unter:

http://www.bmj.de

www.bundesgesundheitsministerium.de

www.patientenbeauftragter.de

9. Forum Gesundheitswirtschaft des VFG e.V

bild FGW2013Am 11. Oktober 2013 fand zum nunmehr neunten Mal das Leipziger Forum Gesundheitswirtschaft in der BIO CITY LEIPZIG statt, das vom Verein zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig (VFG) e.V. koordiniert wird. Leitthema der diesjährigen Veranstaltung war das sensible Thema der Seltenen Erkrankungen und der Erkrankungen mit besonders schwerer Verlaufsform. Der hohe Stellenwert des Themas zeigt sich auch durch den am 28. August diesen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen".

Mukoviszidose, familiärer Brustkrebs, Morbus Osler, Tuberkulose, die Huntington-Erkrankung oder Multiple Sklerose – eine solche Diagnose trifft hart. Meist können Betroffene oder Angehörige von betroffenen Kindern im Verlauf einer solchen Krankheit nicht mehr arbeiten. Familien sind oft isoliert, weil Netzwerke und Unterstützung fehlen. Der Nationale Aktionsplan zu Seltenen Erkrankungen soll zielgerichtet die bisherigen Defizite beseitigen.

Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung „selten", wenn nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen unter einem spezifischen Krankheitsbild leiden. Oft gibt es nur wenige gesicherte Erkenntnisse zur Behandlung vieler dieser Krankheiten. Die speziellen Medikamente sind teuer, daher müssen Erkrankte und ihre Angehörigen immer wieder um eine gute Versorgung kämpfen. Oft fehlen ihnen Wissen und Informationen. Die Beseitigung des Informations- und Wissensdefizites zu Seltenen Erkrankungen auf allen Ebenen der Versorgung und der Selbsthilfe steht daher auch im Brennpunkt des Aktionsplans.

Weltweit leiden rund 230 Millionen Menschen an einer Seltenen Erkrankung; rund 75 % davon betreffen Kinder. Allein in Deutschland sind rund vier Millionen Menschen betroffen. Es wird geschätzt, dass jeder zwölfte Mensch im Lauf seines Lebens von einer dieser Krankheiten heimgesucht wird. Von den rund 30.000 weltweit bekannten Krankheiten zählen etwa 6.000 zu den Seltenen Erkrankungen; viele der Krankheiten sind genetisch bedingt. Ihnen stehen in Europa lediglich rund 80, in Deutschland sogar nur 60 wirksame Medikamente gegenüber. Selbst in hochentwickelten Ländern gibt es oft nur unzureichende Therapien und kaum ausreichende ärztliche Budgets.

Namhafte Experten vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem ACHSE e.V., dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der Novartis Pharma GmbH, der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, der Universitätsklinik Leipzig, der Medizinischen Hochschule Hannover, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der AOK Plus lieferten deshalb im Rahmen der Veranstaltung wertvolle Einblicke in dieses transdisziplinäre und intersektorale Fachgebiet.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion wurde auch auf die konkrete Versorgungssituation für Menschen mit Seltenen Erkrankungen in Leipzig und in Sachsen abgestellt. Für die rund hundert angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung, vor allem aus den medizinischen Fachkreisen, war dies Gelegenheit zur kritischen Bestandsaufnahme und zur Diskussion verbesserter Versorgungsstrukturen für die „Waisen der Medizin".

Förderung von Forschungsverbünden zur Primärprävention und Gesundheitsförderung

BMBF logo((Mitteilung des BMBF)) Primäre Prävention und Gesundheitsförderung können in der Bevölkerung Leistungsfähigkeit und Mobilität erhalten und individuelle Lebensqualität sowie gesundheitsbezogene Ressourcen fördern. Sie können dazu beitragen, die Zahl an lebensstil- und umweltassoziierten Erkrankungen zu senken, in ihrem Verlauf zu mildern sowie aufwendige und kostenintensive kurative sowie rehabilitative Maßnahmen zu reduzieren. Die gesellschaftlichen Hoffnungen und Erwartungen an die primäre Prävention und die Gesundheitsförderung sind dementsprechend hoch. Um diesen hohen Ansprüchen gerecht zu werden, müssen zielgruppenspezifische, evidenzbasierte und qualitativ hochwertige Maßnahmen der Primärprävention und Gesundheitsförderung entwickelt, erprobt und in die Praxis transferiert werden.
Zur Nutzung der Potentiale von Prävention und Gesundheitsförderung ist eine leistungsstarke nationale Präventionsforschung unabdingbar. Diese muss die Besonderheiten in Deutschland berücksichtigen, auf Kooperationen ausgerichtet sein und Synergien zwischen den Forschungsakteuren nutzen. Die deutsche Forschungslandschaft ist jedoch bisher im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung unzureichend etabliert und institutionell stark zersplittert. Trotz einiger Verbesserungen durch die Anstrengungen der letzten Jahre mangelt es nach wie vor an Forschungsstrukturen, die die Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure aus Wissenschaft und Praxis nachhaltig stärken und die unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und Praxispartner einbinden. Auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss noch weiter ausgebaut werden.
Aufbauend auf den bisherigen Fördermaßnahmen "Präventionsforschung"1 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), in denen einzelne Projekte gefördert wurden, beabsichtigt das BMBF mit diesen Förderrichtlinien themenzentrierte Forschungsverbünde zur Primärprävention und Gesundheitsförderung zu etablieren. Insgesamt soll hierdurch eine strukturelle und nachhaltige Stärkung der Forschungskapazitäten der Präventionsforschung erreicht, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verstärkt und der Transfer bzw. die Umsetzung von Primärprävention und Gesundheitsförderung im Alltag verbessert werden. Darüber hinaus soll die wissenschaftliche Exzellenz sowie die internationale Sichtbarkeit der Präventionsforschung in Deutschland befördert werden. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen der Hightech-Strategie 2020 ( http://www.hightech-strategie.de/) und des Aktionsplans Präventions- und Ernährungsforschung des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung ( http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf).

Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben-bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Diese Förderrichtlinien gelten in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe  http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf.
Zuwendungen an wirtschaftlich tätige Antragsteller sind in der Regel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Sie werden in diesem Fall als Einzelbeihilfen nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) gewährt, und unterliegen den Beschränkungen nach Artikel 31 AGVO. Dadurch sind sie im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

Gegenstand der Förderung Verbundstruktur

Es sollen thematisch in sich kohärente Forschungsverbünde gefördert werden, die prioritäre Forschungsthemen der
Primärprävention und Gesundheitsförderung bearbeiten und zu einer wissenschaftlichen Fundierung von Primärprävention und Gesundheitsförderung beitragen. Die Forschungsverbünde müssen anwendungsnah ausgerichtet sein und sich durch wissenschaftliche sowie methodische Exzellenz auszeichnen. Akteure aus der Praxis wie etwa Präventionsanbieter bzw. -träger sind einzubinden, sofern diese für die Erreichung der Ziele des Verbundes erforderlich sind. Eine interdisziplinäre Ausrichtung der Forschungsverbünde ist erforderlich. Dies schließt forschende Vertreter der Gesundheitsfachberufe ausdrücklich ein.

Themenschwerpunkte
Die Verbünde sollten auf die folgenden Themenschwerpunkte ausgerichtet sein:

  • präventionsrelevante Lebensstil- bzw. Verhaltensfaktoren (Bewegung, Ernährung, Tabak- und Alkoholkonsum),
  • Maßnahmen zur Stärkung der Bewältigung von psychosozialen Belastungen,
  • Prävention und Gesundheitsförderung bei spezifischen Zielgruppen, vor allem bei vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

Forschungsansätze
Im Rahmen des gewählten thematischen Schwerpunktes können beispielsweise folgende Forschungsansätze thematisiert werden:

  • Entwicklung und Erprobung von innovativen Präventionsmaßnahmen und -strategien,
  • Evaluation von Maßnahmen/Programmen zur Primärprävention und Gesundheitsförderung mit dem Ziel der wissenschaftlichen Fundierung und Qualitätssicherung,
  • Forschung zu Erreichbarkeit und Zugangswegen bei spezifischen Zielgruppen,
  • Forschung zu Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention zur Reduktion der sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheit,
  • Forschung zur Verhinderung bzw. Verzögerung der Pflegebedürftigkeit durch Primärprävention und Gesundheitsförderung,
  • Erforschung der Faktoren, die die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen unter Alltagsbedingungen beeinflussen,
  • Forschung zu neuen Transferstrategien und Kommunikationswegen für eine schnellere sowie nachhaltige Übertragung von Ergebnissen und Maßnahmen in die alltägliche Lebenswelt,
  • gesundheitsökonomische Begleituntersuchungen,
  • Nutzung und Analyse von bereits existierenden Datensätzen und Materialsammlungen (z. B. Sekundärdaten) für Forschungsfragestellungen.

Querschnittsaspekte der Forschungsverbünde
In die Forschungsverbünde können auch Teilprojekte zur Methodenentwicklung bzw. der Anpassung wissenschaftlicher Methoden an die spezifischen Bedürfnisse der Präventionsforschung integriert werden. Sie müssen jeweils im Gesamtkontext des Verbundes einen Beitrag zur Lösung der gemeinsamen Forschungsfragestellung leisten.
Die Forschungsverbünde sollen zudem Maßnahmen zur gezielten interdisziplinären Nachwuchsförderung beinhalten. Das Konzept zur Nachwuchsförderung soll international ausgerichtet sein und kann Workshops, Austauschprogramme etc. beinhalten.

Verbundübergreifende Zusammenarbeit
Im Rahmen dieser Fördermaßnahme soll die Zusammenarbeit zwischen den Forschungsverbünden durch die Förderung verbundübergreifender Aktivitäten unterstützt werden. Hier sind folgende Maßnahmen denkbar:

  • Verbundübergreifende Workshops und Statuskolloquien,
  • Projekte, in denen verbundübergreifend Lösungen für dringende methodische Probleme in der Präventionsforschung erarbeitet werden,
  • Projekte zur Transferforschung,
  • Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,
  • Unterstützung bei der zielgruppengerechten Aufbereitung und Verbreitung der Forschungsergebnisse.

Zur Ausgestaltung der verbundübergreifenden Aktivitäten sollen sich die Verbünde gegebenfalls in einem extern moderierten Prozess nach Förderbeginn in einer Arbeitsgemeinschaft organisieren und gemeinsame Ziele und Maßnahmen definieren. Für die verbundübergreifenden Aktivitäten können zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Mittel beantragt werden.

Nicht gefördert werden:

  • Vorhaben zur sekundären und tertiären Prävention,
  • Studien zum Wirksamkeitsnachweis (efficacy) von Arzneimitteln oder therapeutischen Behandlungen. Gender-Aspekte

Geschlechterspezifische Aspekte sowie die kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Lebensumstände sind bei der Planung, Durchführung und Auswertung der Projekte in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die Relevanz dieser Aspekte und ihre Berücksichtigung sind darzulegen. Falls diese Aspekte nicht berücksichtigt werden, ist dies zu begründen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind deutsche, staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit FuE2-Kapazität in Deutschland, wie z. B. kleine und mittlere Unternehmen (KMU; die Definition für KMU der Europäischen Gemeinschaft ist unter dem Link  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/sme-definition/index_de.htm einzusehen).
Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundausstattung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Zuwendungsvoraussetzungen Vorleistungen

Die Antragsteller sollen herausragende wissenschaftliche Vorleistungen in der Präventionsforschung sowie den jeweiligen zu bearbeitenden Fragestellungen vorweisen, die durch entsprechende Publikationen und eingeworbene Drittmittel belegt sind. Darüber hinaus sind integrative Vorleistungen erwünscht, z. B. bestehende Forschungskooperationen und Kommunikationsstrukturen.

Methodische Qualität
Voraussetzung für die Förderung eines Verbundes ist die hohe methodische Qualität der beantragten Forschungsprojekte. Eine hohe methodische Qualität setzt das Vorhandensein aller notwendigen Kompetenzen und Ressourcen bei den Antragstellern und ihren Kooperationspartnern hinsichtlich der inhaltlichen und methodischen Bearbeitung der Forschungsfragen voraus. Für die Planung, Durchführung und Auswertung der Studien ist die kontinuierliche Einbindung von entsprechender methodischer Expertise sicherzustellen. Des Weiteren sollen die in den Forschungsprojekten angewendeten Studiendesigns und Evaluationsinstrumente so angelegt sein, dass spätere Nacherhebungsuntersuchungen zu langfristigen Wirkungen von Präventions-/Gesundheitsförderungsmaßnahmen möglich sind.

Kooperationszusagen
Die für die Zielerreichung des Verbundes erforderlichen Partner aus der Praxis (z. B. Anbieter/Träger von Präventionsmaßnahmen wie Krankenkassen, Versicherungsträger, Vereine) und Wissenschaft sind zielführend einzubinden. Hierzu können bereits bestehende Infrastrukturen und Kooperationen in die Verbünde integriert und genutzt werden. Die Forschungsverbünde sollten vorzugsweise regional angesiedelt sein. Bei einer überregionalen Ausrichtung müssen die Zusammenarbeit der beteiligten Partner aus Wissenschaft und Praxis sowie der Praxiszugang gesichert sein. Es sind verbindliche Kooperationszusagen aller am Verbund beteiligten Partner vorzulegen. Grundsätzlich wird vorausgesetzt, dass die beteiligten Praxispartner bereits in der Planungs- und Antragsphase hinreichend involviert werden. Darüber hinaus ist die Bereitschaft zur Vernetzung mit den in dieser Maßnahme geförderten Verbünden im Rahmen der verbundübergreifenden Aktivitäten eine weitere Voraussetzung.
Die Partner eines Verbundvorhabens haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten können einem BMBF-Merkblatt - Vordruck 0110 - entnommen werden: ( https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf&menue=block [Menüpunkt: "Allgemeine Vordrucke"]).

Finanzierungszusagen
Die Anbieter bzw. Träger der Präventions-/Gesundheitsförderungsmaßnahmen tragen grundsätzlich die Durchführung und Umsetzung bereits implementierter Maßnahmen. Hierfür müssen verbindliche Finanzierungszusagen vorliegen. Eine Finanzierung der Durchführung bzw. Umsetzung der Präventionsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesförderung ist nicht möglich.

Wissenschaftlicher Beirat
Zur Stärkung der internationalen Anschlussfähigkeit und Sichtbarkeit der Forschungsverbünde sowie zur beratenden Unterstützung ist von jedem Forschungsverbund ein international besetzter wissenschaftlicher Beirat einzurichten.

Verbundkoordination
Für jeden Verbund ist eine Koordinatorin/ein Koordinator zu benennen. Ihr/ihm obliegt die Koordination des geförderten Verbundes, die Organisation des wissenschaftlichen Austausches zwischen den Projekten und auch Verbünden sowie die Koordinierung der im Rahmen der Projektzielsetzungen erforderlichen Verbreitung der Ergebnisse.

Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten
Die zu erwartenden Ergebnisse müssen einen konkreten Erkenntnisgewinn für die künftige Verbesserung der Primärprävention und Gesundheitsförderung liefern. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie Strategien zur nachhaltigen Umsetzung der Ergebnisse müssen bereits in der Konzeption des jeweiligen Verbundes adressiert und auf struktureller sowie prozessualer Ebene beschrieben werden.

EU-Förderung
Antragsteller sollen sich - auch im eigenen Interesse - im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden. Informationen zur EU-Förderung können auch unter  http://www.nks-lebenswissenschaften.de abgerufen werden.
Vorhaben von Großunternehmen können unter diesen Förderrichtlinien nur dann gefördert werden, wenn die Vorhaben ohne die öffentliche Förderung nicht oder nicht in diesem Umfang durchgeführt würden oder wenn die öffentliche Förderung zu einer signifikanten Beschleunigung der Entwicklung führt, wenn also ein Anreizeffekt im Sinne von Artikel 8 AGVO vorliegt.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Anträge der Verbünde sollen zunächst auf eine Laufzeit von in der Regel bis zu drei Jahren ausgerichtet sein. Insgesamt ist eine Förderung von in der Regel bis zu sechs Jahren in zwei Phasen vorgesehen. Rechtzeitig vor dem Ende der ersten Förderphase kann ein Anschlussantrag vorgelegt werden, der dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung trägt und dessen Begutachtung eine Bewertung der Leistungen in der zurückliegenden Förderphase einschließt. Eine Anschlussförderung von in der Regel bis zu drei Jahren ist in Abhängigkeit vom Ergebnis der Begutachtung des Anschlussantrages durch ein externes Gutachtergremium vorgesehen.
Es können Mittel für die Koordinierung des Verbundes sowie für die Durchführung der einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprojekte beantragt werden. Zuwendungsfähig ist der vorhabenbedingte Mehraufwand wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind. Darüber hinaus können zusätzlich anfallende Mittel für den vorhabenbedingten Mehraufwand bei den Praxispartnern beantragt werden. Eine Finanzierung von bereits implementierten Maßnahmen der Primärprävention und Gesundheitsförderung ist aus Mitteln der Bundesförderung nicht möglich. Ausgaben für die Erstellung eines Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und können nicht gefördert werden.
Hochschulen kann die sogenannte "Projektpauschale" gewährt werden. Weitere Hinweise dazu unter:
 https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf&menue=block (Menüpunkt "Zuwendungen auf Ausgabenbasis"). Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel - je nach Anwendungsnähe des Vorhabens - bis 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung - grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten - vorausgesetzt.
Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuE-Beihilfen berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.
Die einschlägigen Schwellenwerte und Förderquoten der AGVO werden bei den jeweiligen Zuwendungen nicht überschritten.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98).
Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

Verfahren

 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF seinen
Projektträger im DLR
- Gesundheitsforschung -
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Telefon: 02 28/38 21-12 10
Telefax: 02 28/38 21-12 57
E-Mail: " href="mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" hreflang="de" target="_blank" class="linkmail" lang="de">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de

beauftragt.

Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt, es findet aber nur ein fachlicher Begutachtungsschritt unter Beteiligung externer Experten statt.

Vorlage und Auswahl von Vorhabenbeschreibungen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger im DLR zunächst strukturierte Vorhabenbeschreibungen
bis spätestens zum 16. Oktober 2013
in elektronischer Form einzureichen (Verfahren der elektronischen Antragstellung siehe unten). Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Vorhabenbeschreibungen in englischer Sprache dringend empfohlen. Die Vorhabenbeschreibungen sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator bzw. mit der vorgesehenen Verbundkoordinatorin vorzulegen und sollen alle notwendigen Informationen enthalten, um dem externen Gutachterkreis eine abschließende fachliche Stellungnahme zu erlauben.
Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Vorhabenbeschreibungen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Bei verspäteter Einreichung wird dringend die vorherige Kontaktaufnahme mit dem Projektträger empfohlen. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht möglich.
Aus der Vorlage der Vorhabenbeschreibung kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.
Die Vorhabenbeschreibung muss sowohl die Struktur und Organisation wie auch das Forschungsprogramm des Verbundes erläutern. Der Umfang der Vorhabenbeschreibung (DIN-A4-Format, einseitig beschrieben, 1,5-zeilig, Arial 11 Punkt) darf 10 Seiten für das übergeordnete Konzept, 10 Seiten pro geplantem Forschungsprojekt nicht überschreiten. Zusätzlich zur Vorhabenbeschreibung sind unterschriebene Kooperationszusagen der beteiligten Partner beizulegen.
Verbindliche Anforderungen an die Vorhabenbeschreibung sind in einem Leitfaden für Antragsteller ( http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Leitfaden_Forschungsverbuende.pdf) niedergelegt. Anträge, die den Anforderungen dieser Förderrichtlinien und des niedergelegten Leitfadens nicht genügen, können nicht berücksichtigt werden und werden ohne weitere Prüfung abgelehnt.
Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das Internetportal "pt-outline" ( https://www.pt-it.de/ptoutline/application/Praev_Verb). Im Portal ist die Vorhabenbeschreibung im PDF-Format hochzuladen. Darüber hinaus wird hier aus den Eingaben in ein Internetformular eine Vorhabenübersicht generiert. Die Vorhabenübersicht und die hochgeladene Vorhabenbeschreibung werden gemeinsam begutachtet.
Nach erfolgter elektronischer Einreichung über das Internetportal müssen zeitnah 10 Druckexemplare der Vorhabenübersicht und der Vorhabenbeschreibung an den Projektträger im DLR übersandt werden, davon ein Exemplar ungeheftet als Kopiervorlage.
Die eingegangenen Vorhabenbeschreibungen werden unter Beteiligung externer Gutachterinnen und Gutachter bewertet. Dabei werden u. a. die folgenden Kriterien zugrunde gelegt:

  • Relevanz und Innovationspotential der Fragestellungen für das deutsche Gesundheitssystem,
  • Wissenschaftliche und methodische Qualität der Forschungskonzepte sowohl auf Verbund- als auch Teilprojektebene,
  • Wissenschaftliche und strukturelle Vorleistungen sowie Expertise der Antragsteller,
  • Struktur und Organisation des Verbundes, Einbindung aller erforderlichen Fachdisziplinen/Kompetenzen und Kooperationspartner,
  • Realistische Arbeits-, Zeit- und Meilensteinplanung auf Verbund- als auch Teilprojektebene,
  • Verwertungs- und Transferpotential, - Angemessenheit der Finanzplanung.

Auf der Grundlage der Bewertung werden dann die für eine Förderung geeigneten Verbundvorhaben ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Der Antragsteller hat keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Vorhabenbeschreibung.

Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Vorhabenbeschreibungen unter Angabe eines Termins aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.
Vordrucke für die einzureichenden Formanträge sowie Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen
können unter der Internetadresse  http://www.foerderportal.bund.de abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden. Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy" dringend empfohlen (Internet-Adresse siehe oben).
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.