Satzung

Satzung des Vereins zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig (VFG) e.V.

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig (VFG)“.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verein

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der allgemeinen Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig. Ziel ist es insbesondere, dazu beizutragen, die Region Leipzig zu einem national und international beachteten und anerkannten Standort der Gesundheitswirtschaft zu entwickeln und als solchen zu erhalten und auszubauen.

(2) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen und Tätigkeiten verwirk-licht:

– Förderung der Kommunikation zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Forschung, Politik, Verwaltung, Sozialversicherungsträgern, Medien und Öffentlichkeit im Bereich der Gesundheitswirtschaft,

– Allgemeine unterstützende Maßnahmen zur Entwicklung der Region Leipzig als internationaler Standort der Gesundheitswirtschaft, insbesondere regionale und überregionale Präsentation der Region Leipzig,

– Organisation und Durchführung von unabhängigen Begutachtungen im Zusammenhang mit Fördermittelanträgen,

– Koordination von Wissenstransfer und Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen.

(4) Zur Durchführung und Unterstützung des Satzungszwecks kann der Verein mit anderen Einrichtungen jedweder Art zusammenarbeiten. Er kann sich insbesondere an anderen Unter-nehmen, Vereinen oder sonstigen Institutionen beteiligen, soweit diese Beteiligung der Durchführung der Vereinszwecke zu dienen geeignet ist.

§ 3 Mittelverwendung, Begünstigungsverbot

(1) Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Per-son durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder keinen Anteil am oder vom Vereinsvermögen.

(3) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft des Vereins besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.

(2) Ordentliches Mitglied und Fördermitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, werden. Die Mitgliedschaft wird erst mit Zahlung der Aufnahmegebühr und der ersten Jahresgebühr wirksam.

(3) Der Vorstand kann nach seinem Ermessen und mit der Mehrheit von ¾ aller Stimmen natürliche Personen in Anerkennung besonderer, langjähriger Verdienste für den Verein oder die Gesundheitswirtschaft der Region Leipzig und unter Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Aufnahme- und Jahresgebühr als Ehrenmitglied ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft kann befristet oder auf Lebenszeit ausgesprochen werden.

(4) Der schriftliche Aufnahmeantrag der ordentlichen Mitglieder und Fördermitglieder ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen über den Aufnahmeantrag mit einfacher Mehrheit.

(5) Jedes ordentliche Mitglied und jedes Fördermitglied hat eine einmalige Aufnahmegebühr und einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und die Fälligkeit der vorbezeichneten Beiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und in einer Beitragsordnung niedergelegt. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss von den in der Beitragsordnung festgelegten Beiträgen abweichen.

Satzung des VFG e.V. Stand vom 07.11.2014 Seite 3 von 8

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitglieds oder der Auflösung der juristischen Person oder der Personenmehrheit im Sinne des § 4 Abs. 2;

b) durch freiwilligen Austritt;

c) durch Streichung von der Mitgliederliste (vereinfachtes Ausschlussverfahren);

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder gegenüber dem Vorstand. Er ist nur mit Wirkung zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig. Eine anteilige Erstattung von Mitgliedsbeiträgen findet nicht statt.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes im Wege eines vereinfachten Ausschlussverfahrens von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung eines Beitrages im Rückstand ist. Zwischen den Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen. In den Mahnungen ist auf die Folge der Streichung von der Mitgliederliste hinzuweisen. Die Streichung darf nur beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.

Die Einberufung hat innerhalb von zwei Monaten nach Einlegung der Berufung auf einen Zeitpunkt, der nicht später als vier Monate nach Eingang der Berufung liegen darf, zu erfol-gen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzen-den und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Ist der Vorsitzende des Vorstandes aus dem Vorstand ausgeschieden oder verhindert, nimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben wahr.

(2) Dem Vereinsvorstand sollen Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und von Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die gewählten Mitglieder des Vorstandes bestimmen aus ihrer Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, da-runter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Einsetzung und Auflösung von Gutachterkommissionen;

b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

c) Einberufung der Mitgliederversammlung;

d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

e) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung sowie Erstellung eines ausführlichen Jahresberichts mit Geschäftsbericht, Bericht über die La-ge des Vereins und seine Tätigkeit sowie dem buchmäßigen Jahresabschluss;

f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

(2) Der Vorstand befindet über Ausgaben in den Grenzen des Haushaltsplans und gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl, auch mehrfach, ist möglich.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode als Vorstandsmitglied aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu wählen. Bis zu dieser Wahl besteht der Vorstand abweichend von § 7 Abs. 1 aus den verbliebenen Vorstandsmitgliedern. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder durch das Ausscheiden eines Mitglieds unter vier, so ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl der Ersatzmitglieder für die restliche Amtsdauer der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder einzuberufen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes, Geschäftsordnung

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, per Fax, fernmündlich oder per E-Mail unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. In je-dem Fall ist eine Einberufungsfrist von mindestens einer Woche einzuhalten.

(2) Bei der Beschlussfassung hat jedes Vorstandsmitglied eine Stimme. In einer Vorstandssitzung abwesende Mitglieder können sich durch ein anderes Vorstandsmitglied aufgrund schriftlicher Vollmachtserteilung vertreten lassen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend oder vertreten sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn diese Satzung nicht Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

(3) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren, vom Sitzungsleiter zu unterschreiben und den übrigen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzustellen. Die Nieder-schrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege, per E-Mail, Fax oder mündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Art der Abstimmung erklärt haben. Die Zustimmung kann auch in allgemeiner Form für eine Vielzahl von Fällen erklärt werden. Die Vorlage des zu treffenden Beschlusses muss vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter an sämtliche Mitglieder des Vorstandes versandt/mitgeteilt wer-den. Äußert sich das betreffende Mitglied nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung, ist es so zu stellen, wie es bei Nichtanwesenheit einer ordnungsgemäß geladenen Vorstandssitzung stehen würde. Die Regelung in vorstehendem Absatz (2) S. 2 gilt analog.

(5) Der Vorstand gibt sich mit der Mehrheit aller Stimmen eine Geschäftsordnung.

§ 11 Gutachterkommissionen

(1) Zur Beratung und Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung von Aktivitäten und Projekten kann der Vorstand, bei der Organisation der unabhängigen Begutachtung von Förderanträgen im Rahmen von privaten und öffentlichen Förderprojekten soll der Vorstand Gutachterkommissionen einberufen.

(2) Über die Einsetzung, die Aufgabenzuordnung und die Anzahl der Mitglieder einer Gutachterkommission bestimmt der Vorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit der Stimmen aller Vorstands-mitglieder. Die nähere Ausgestaltung der Gutachterkommissionen, insbesondere deren Zusammensetzung, innere Ordnung, Dauer, Auflösung, Honorierung wird im Einzelfall durch den Vorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit der Stimmen aller Vorstandsmitglieder festgelegt.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

(2) Eine rechtsgeschäftliche Vertretung von Mitgliedern ist nur durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Original zulässig.

(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vor-stands;

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Aufnahme- und Jahresgebühren;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

(5) Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Verein getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.

(6) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung unverbindliche Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

(7) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie entscheidet insbesondere über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr, nimmt den Jahresbericht des Vorstandes entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schrift-lich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vor-stand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitglieverversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Abstimmungen müssen geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet der Vorstand.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand berechtigt, eine zweite Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, so-fern hierauf in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ei-ne solche von vier Fünfteln, erforderlich.

(6) Für Wahlen gilt Folgendes: Haben im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl erreicht, findet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt, sofern die durch die Wahl zu besetzenden Ämter nicht bereits durch Kandidaten mit höheren Stimmen-anzahlen besetzt wurden. Ergibt sich bei der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der Änderungen in das Protokoll aufzunehmen.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 bis 15 entsprechend.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Leipzig mit der Auflage, diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Errichtet zu Leipzig, am 07. September 2004, mit 1. Änderung vom 01. November 2010, 2. Änderung vom 18.12.2013 und 3. Änderung vom 07. November 2014